Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der QARA.LEGAL, vertreten durch Rechtsanwalt Zeynel Kara, Alfredstraße 81, 45130 Essen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter bietet über die Plattform "Rechtly" verschiedene rechtliche Dienstleistungen an, insbesondere im Bereich Verkehrsrecht, Bußgeldverfahren und KFZ-Gutachten.
2.2 Die genaue Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dienstleistungen zu ändern, neue Dienstleistungen anzubieten und die Erbringung bestehender Dienstleistungen einzustellen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
3.2 Der Nutzer kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars ein Angebot abgeben. Der Anbieter nimmt das Angebot durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung an.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Mitwirkungspflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind und er unter diesen erreichbar ist.
4.3 Bei Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Nutzer verpflichtet, diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarungen.
5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
5.3 Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Überweisung, Lastschrift oder über einen Zahlungsdienstleister.
5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
6. Leistungserbringung und Termine
6.1 Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.
6.2 Termine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der Art der in Anspruch genommenen Dienstleistung und wird im Einzelfall vereinbart.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Kündigungen bedürfen der Textform.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: Oktober 2025